Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen (Германия - Тендер #70613551)

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10.02.2026

13.03.2026 10:00

5400 E Verg - 12/25

3

Verfahren

Thüringen: Thüringer Oberlandesgericht

10.02.2026 04:30

• Teilnahme aktivieren
• Ausschreibungsunterlagen einsehen 1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2 Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV Lieferaufträge zur Beschaffung von 23 Dienstfahrzeugen (Los 1: 18 Kombilimousinen, Los 2: zwei Limousinen, Los 3: drei SUV) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich die zweimalige Verlängerungsoption von je 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor. Kennung des Verfahrens: f73438dd-392b-43f7-b6da-19efbb307c46 Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren: nein 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 34115200 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen 2.1.2 Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 2.1.4 Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -  2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3 2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen.
  Darin ist zu erklären, dass
  - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen.
  - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
  nachgekommen ist
  - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer
  Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
  - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
  hat;
  - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
  - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
  das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
  - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB
  - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO
  - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
  - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO.
  - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
  zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt:
  - § 19 Mindestlohngesetz
  - § 98c Aufenthaltsgesetz
  - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
  vorliegt:
  - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,
  - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder
  - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III Interessenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen. 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001 Titel: Beschaffung von 18 Dienstfahrzeugen (Kombi) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von 18 Dienstfahrzeugen (Neuwagen) als Kombi-Ausführung inklusive jeweils 20.000 km jährlicher Laufleistung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen. Die Beschaffung erfolgt durch Abschluss von Leasingverträgen. Die Fahrzeuge sollen grundsätzlich zum 01.11.2026 zur Verfügung stehen. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die jeweilige Leasinglaufzeit beginnt an dem Tag der Abholung des PKW bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor. Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 - Los 1 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen 5.1.2 Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 36 Monat 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 1 Mio € für Vermögensschäden; mind. 1 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Kosten Bezeichnung: Bewertungspreis Beschreibung: 70 Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 70 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Produktqualität (B-Kriterien) Beschreibung: 30 Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 30 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=836553 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002 Titel: Beschaffung von zwei Dienstfahrzeugen (Limousine) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von zwei Dienstfahrzeugen (Neuwagen) als Limousinen-Ausführung inklusive jeweils 25.000 km jährlicher Laufleistung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen. Die Beschaffung erfolgt durch Abschluss von Leasingverträgen. Die Fahrzeuge sollen grundsätzlich zum 01.11.2026 zur Verfügung stehen. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die jeweilige Leasinglaufzeit beginnt an dem Tag der Abholung des PKW bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor. Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 - Los 2 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen 5.1.2 Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 36 Monat 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 1 Mio € für Vermögensschäden; mind. 1 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Kosten Bezeichnung: Bewertungspreis Beschreibung: 70 Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 70 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Produktqualität (B-Kriterien) Beschreibung: 30 Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 30 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=836553 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003 Titel: Beschaffung von drei Dienstfahrzeugen (SUV) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von drei Dienstfahrzeugen (Neuwagen) als SUV-Ausführung inklusive jeweils 25.000 km jährlicher Laufleistung für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen. Die Beschaffung erfolgt durch Abschluss von Leasingverträgen. Die Fahrzeuge sollen grundsätzlich zum 01.11.2026 zur Verfügung stehen. Der Leasingvertrag wird je Fahrzeug mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die jeweilige Leasinglaufzeit beginnt an dem Tag der Abholung des PKW bei dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 12 Monaten, mithin eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten, vor. Interne Kennung: 5400 E Verg - 12/25 - Los 3 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 34110000 Personenkraftwagen 5.1.2 Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 36 Monat 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 1 Mio € für Vermögensschäden; mind. 1 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Kosten Bezeichnung: Bewertungspreis Beschreibung: 70 Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 70 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Produktqualität (B-Kriterien) Beschreibung: 30 Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 30 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=836553 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 13/03/2026 10:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 48 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 8 Organisationen 8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Identifikationsnummer: 16900547-0001-98 Ort: Jena Postleitzahl: 07743 NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de Telefon: 036413070 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die Angebote entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Identifikationsnummer: 16900334 Ort: Weimar Postleitzahl: 99423 NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2d1224a5-315c-4c7e-ae67-9028218fe3e1 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/02/2026 12:04 Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch  Ausschreibungsunterlagen einsehen PDF XML XVergabe GUID: f73438dd-392b-43f7-b6da-19efbb307c46 Link zu dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=836553&cookieCheck Seitenfunktionen App-Session-Id: 8eb28db2-6333-4413-89bd-7c3cbaf79767 Sitzung erneuern

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