Rechtliche Unterstützung zur Ausgestaltung und Sicherstellung des langfristigen Betriebs einer Industrieanlage zur vorsorglichen Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee (Германия - Тендер #70497365)

d Ostsee

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Mehr lesen Veröffentlichungsdatum:

04.02.2026

Abgabefrist Angebot:

26.02.2026 10:00

Geschäftszeichen:

ZI3-Vst. 1949/2026

Vergabestelle:

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Letzte Änderung:

04.02.2026 14:16

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• Ausschreibungsunterlagen einsehen DE Formular — Auftragsbekanntmachung Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle) Name: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Straße, Hausnummer: Stresemannstraße 128-130 Postleitzahl (PLZ): 10117 Ort: Berlin Telefon: 030 18305-0 E-Mail: vergabestelle@bmukn.bund.de Internet-Adresse: https://www.bundesumweltministerium.de b) Zuschlag erteilende Stelle Wie Hauptauftraggeber siehe a) 2. Angaben zum Verfahren a) Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung nach UVgO b) Vertragsart Liefer- / Dienstleistungsauftrag c) Geschäftszeichen ZI3-Vst. 1949/2026 3. Angaben zu Angeboten a) Form der Angebote

• elektronisch
• ohne elektronische Signatur (Textform)
• 
  b) Fristen Ablauf der Angebotsfrist 26.02.2026 - 10:00 Uhr Ablauf der Bindefrist 30.03.2026 4. Angaben zu Vergabeunterlagen a) Vertraulichkeit Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
  https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=835481 b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt c) Zuständige Stelle Hauptauftraggeber siehe 1.a) d) Anforderungsfrist 26.02.2026 - 10:00 Uhr 5. Angaben zur Leistung a) Art und Umfang der Leistung Aufgrund des (weltweiten) Pilotcharakters der systematischen Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See stellen sich auch eine Vielzahl rechtlicher, insbesondere zulassungs- und genehmigungsrechtlicher Fragen für den Betrieb der Anlage in den deutschen inneren Gewässern, den Küstenmeeren sowie der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Dies zeigte sich bereits im Rahmen der zuvor referenzierten Pilotierungen zur Erkundung und Bergung der Munitionsaltlasten in der Ostsee vor den Küsten Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns. Für das Vorhaben sind eine Vielzahl bundes- und landesrechtlicher Rahmenbedingungen zu beachten, darunter naturschutzrechtliche, gewässer- und immissionsschutzrechtliche, wasserstraßenrechtliche, arbeitsschutzrechtliche, gefahrenabwehr- und sprengstoffrechtliche sowie strom- und schifffahrtspolizeiliche Regelungen, aber auch potenzielle kommunale Sonderregelungen. Darüber hinaus bestehen ggf. europa- oder völkerrechtliche Bezüge.
  Um den langfristigen Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage zu gewährleisten, ist es deshalb erforderlich, bereits frühzeitig im Entwicklungsstadium (sog. Definitionsphase) der Anlage, eine umfangreiche Übersicht über alle relevanten Vorschriften zu erhalten und ein Konzept zu entwickeln, das deren Einhaltung über den gesamten Betriebsprozess ausgehend von der Erkundung, über die Bergung bis hin zur Entsorgung langfristig sicherstellt.
  Es soll vermieden werden, dass im Zuge der Zulassung sowie der Genehmigung des Betriebs der Anlage, wegen potentieller Mängel des formalen Zulassungsverfahrens bzw. der Genehmigungsverfahren, ggf. auch wegen mangelnder Kompatibilität von Bundes- und Landesvorgaben, ansonsten vermeidbare Verzögerungen und/oder sogar Haftungstatbestände für das BMUKN entstehen.
  Des Weiteren bedarf es zum Schutz von Mensch und Umwelt zukünftig eines sicheren Rechtsrahmens für die vorsorgliche Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten zB aus Umweltschutzgründen. Als Grundlage hierfür bedarf es eines Rechtsgutachtens, das ggf. bestehende Regelungslücken/-widersprüche identifiziert und Vorschläge zur Fortentwicklung des bestehenden bzw. Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens für die vorsorgliche Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See formuliert.
  Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist deshalb:
  1) die Erstellung des „Gesamtkonzepts Zulassung und Genehmigung“ und daraus die Entwicklung von Zulassungs- und Genehmigungsplänen für den langfristigen Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage;
  2) die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Rechtsrahmen für die vorsorgliche Bergung und Entsorgung von Munitions-altlasten in der Nord- und Ostsee, einschließlich der Identifi-kation ggf. bestehender Regelungslücken und/oder -widersprüchen sowie die Entwicklung konkreter (ausformulierter) Vorschläge für gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen auf Bundes- und/oder Landesebene und
  3) die rechtliche Begleitung und Beratung des BMUKN bei der Umsetzung der Zulassungs- und Genehmigungspläne, insbesondere einzelner, noch zu bestimmender darin vorgesehener Verfahrensabschnitte und Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Anlage (optional).
  b) CPV-Codes Hauptteil (1):

Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000-5)

Hauptteil (2):

Rechtsberatung (79111000-5)

c) Ort der Leistungserbringung Berlin und Bonn
7. Zulassung von Nebenangeboten Nein 8. Bestimmungen über die Ausführungsfrist Die Leistung ist im Zeitraum vom Zeitpunkt des Zuschlages (Zugang des Zuschlagsschreibens) bis spätestens zum 30.06.2028 zu erbringen.
10. Wesentliche Zahlungsbedingungen Gemäß Vergabeunterlage 11.02 Vertrag
11. Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=835481&criteriaId=47231
12. Zuschlagskriterien Das wirtschaftlichste Angebot wird nach folgenden Kriterien ermittelt:
1. Preis zu 40 %
2. Qualität des Konzepts zu 60 %
14. Sonstige Angaben 1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der eVergabe-Plattform des Bundes einstellen.
2. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG"in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
3. Es gilt deutsches Recht.
Ausschreibungsunterlagen einsehen Eignungskriterien 03.03 Übersicht Eignungskriterien.pdf 04.02.2026 13:54 PDF XML XVergabe GUID: b4ce7086-6ef5-46fc-9688-7477c7b1204a Link zu dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=835481&cookieCheck Seitenfunktionen App-Session-Id: ae757af1-7c8e-479f-b7c1-b4ec14487117 Sitzung erneuern

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