Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften (Германия - Тендер #67922710)

Ausschreibungsdetails Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften

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22.10.2025

Abgabefrist Angebot:

19.11.2025 10:00

Geschäftszeichen:

BMBFSFJ_2025_033

Vergabestelle:

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Letzte Änderung:

22.10.2025 13:00

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• Ausschreibungsunterlagen einsehen DE Formular — Auftragsbekanntmachung Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle) Name: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Straße, Hausnummer: Glinkastraße 24 Postleitzahl (PLZ): 10117 Ort: Berlin E-Mail: Zentrale-Beschaffung@bafza.bund.de Internet-Adresse: https://www.bmfsfj.de b) Zuschlag erteilende Stelle Wie Hauptauftraggeber siehe a) 2. Angaben zum Verfahren a) Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung nach UVgO b) Vertragsart Liefer- / Dienstleistungsauftrag c) Geschäftszeichen BMBFSFJ_2025_033 3. Angaben zu Angeboten a) Form der Angebote

• elektronisch
• ohne elektronische Signatur (Textform)
• 
  b) Fristen Ablauf der Angebotsfrist 19.11.2025 - 10:00 Uhr Ablauf der Bindefrist 15.01.2026 4. Angaben zu Vergabeunterlagen a) Vertraulichkeit Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
  https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=811230 b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt c) Zuständige Stelle Name: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Straße, Hausnummer: An den Gelenkbogenhallen 2-6 Postleitzahl (PLZ): 50679 Ort: Köln E-Mail: Zentrale-Beschaffung@bafza.bund.de Internet-Adresse: https://www.bafza.de d) Anforderungsfrist 19.11.2025 - 10:00 Uhr 5. Angaben zur Leistung a) Art und Umfang der Leistung Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) beabsichtigt, im Wege einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 9 UVgO ein Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften zu vergeben.
  Dabei sind die Themenkomplexe
  (a) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des SBGG-Verfahrens unter Einschluss insbesondere der Fristenregelungen,
  (b) rechtliche Ausgestaltung des Geschlechtseintrags- und Vornamenwechsels bei Minderjährigen,
  (c) Rechtsfragen im Hinblick auf nicht dem Gesetzeszweck entsprechende Inanspruchnahme der Möglichkeiten des Gesetzes und
  (d) Potenzialanlayse der Regelungen zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand
  abzudecken.
  Das Rechtsgutachten soll der Vorbereitung des Evaluationsberichtes des BMBFSFJ dienen, indem bestimmte Regelungen des SBGG mit Blick auf Gesetzeszweck und etwaige Weiterentwicklungspotentiale rechtswissenschaftlich untersucht werden. Die Erkenntnisse des Rechtsgutachtens sollen dazu beitragen, gesellschaftspolitische Diskussionen zu den Auswirkungen des SBGG zu versachlichen und Fragestellungen zur Anwendungspraxis juristisch zu beleuchten. Die Erkenntnisse sollen in die Gesamtevaluation des SBGG einfließen.
  Dem Rechtsgutachten ist ein Abstract beizufügen.
  Das Rechtsgutachten soll nationale und internationale Rechtsprechung sowie die relevante rechtswissenschaftliche (Kommentar-)Literatur einbeziehen.
  Nähere Angaben entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen.
  c) Ort der Leistungserbringung Berlin, deutschlandweit
  7. Zulassung von Nebenangeboten Nein 10. Wesentliche Zahlungsbedingungen Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)
  11. Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Der Bieter/Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen walten zu lassen.
  Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
  Zum Nachweis der Eignung sind folgende Unterlagen dem Angebot beizufügen:
  Die öffentliche Auftraggeberin behält sich gem. § 41 Abs. 2 S. 2 UVgO vor, dass keine Unterlagen nachgefordert werden. Fehlende Unterlagen können daher zum Ausschluss führen.
  a. Kurze Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens/ der sich bewerbenden Institution/der sich bewerbenden Person
  b. Nennung der verantwortlichen Person(en) (bezogen auf das Unternehmen/die Institution)
  c. Eigenerklärungen nach § 31 UVgO i. V. m. §§ 123, 124 GWB analog. Der Bieter/ Die Bieterin hat nachzuweisen, dass auf ihn/sie keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe zutreffen. Hierzu sind mit dem Angebot ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, die u.a. beinhalten, dass der Bieter/ die Bieterin sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seinen/ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage „Eigenerklärung_31“ ist hierfür zu nutzen.
  d. Aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft bzw. Eigenerklärung, dass nachweislich die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen
  e. Mitteilung des Gründungsjahrs und Darstellung der Geschäftsentwicklung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
  f. Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird
  g. Erklärung zu Unterauftragnehmerinnen/Unterauftragnehmern (falls zutreffend)
  h. Erklärung zur Bietergemeinschaft (falls zutreffend)
  i. Bestätigung, dass das Angebot, die eventuelle Präsentation und die Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen
  j. Erklärung der Bereitschaft zur Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz
  k. Übersicht in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren geleisteten wesentlichen Arbeiten (und Aktivitäten) mit Angaben des Auftragsgegenstandes, des Auftragswertes, der Leistungszeit und der Angabe der öffentlichen und privaten Auftraggeber
  l. Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikation der Personen, die im Falle eines Zuschlags für den Auftrag zuständig sein werden
  m. Zusicherung, dass es bei Zuschlag eine feste Ansprechperson gibt und dass diese Person kontinuierlich zur Verfügung steht und bei personellen Veränderungen keine inhaltlichen und zeitlichen Probleme im Rahmen der Unterstützung entstehen
  n. Nachweis fundierter rechtswissenschaftlicher Kenntnisse bei der Konzeption und Durchführung von Rechtsgutachten
  o. Nachweis von Kenntnissen im Zivilrecht, Personenstandsrecht, öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen sowie des internationalen Namensrechts, Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht, nationalen Verfassungsrecht, internationalen Recht, Europarecht sowie weiteren für die Leistungserbringung.
  Die Auftraggeberin legt Wert auf eine qualitative hohe Erfüllung der Aufgabe. Die Bewertung der Eignung der Bewerber/Bewerberinnen erfolgt anhand der in der Anlage „Bewertungsraster Eignung“ genannten Kriterien. Für die Einreichung der geforderten Unterlagen ist die Anlage „Vordruck Eignungsnachweise“ zu verwenden.
  12. Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird gemäß § 43 Abs. 1 UVgO auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.
  Der niedrigste Angebotspreis ist nicht entscheidend.
  Für die Angebotswertung im Hinblick auf die Erteilung des Zuschlags erfolgt die Wertung anhand der in der Anlage „Bewertungsraster Wirtschaftlichkeit“ aufgeführten Zuschlagskriterien und ihrer jeweiligen Gewichtung.
  14. Sonstige Angaben a. Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes durchgeführt.
  b. Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle Präsentation werden nicht erstattet
  c. Ergänzende Unterlagen können unter der in Punkt 4. a) genannten URL heruntergeladen werden.
  d. Die Abgabe der Vergabeunterlagen erfolgt grundsätzlich ohne weitere Registrierung. Eine freiwillige Registrierung ist möglich. Diese bietet den Unternehmen den Vorteil, dass sie automatisch über Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informiert werden. Unternehmen, die von der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbständig über mögliche Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informieren. Hinsichtlich aller weiteren Aktivitäten, u. a. der Kommunikation mit der Vergabestelle, ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
  e. Fragen sind bis zum 12.11.2025 12:00 Uhr ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) einzureichen. Die Fragen und Antworten werden allen Bietern / Bieterinnen in anonymisierter Form auf der e-Vergabeplattform des Bundes zur Verfügung gestellt.
  f. Eventuelle weitere Informationen, z. B. Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten, werden schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf Angebotsfrist auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes eingestellt.
  g. Angebote können nur auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) abgegeben werden. Es wird gebeten, die Unterlagen für das Angebot möglichst zusammenhängend (vorzugsweise in einer Gesamtdatei im pdf-Format) einzureichen. Auf eine digitale Signatur der Unterlagen ist zu verzichten.
  h. Angebote, die auf dem Post- bzw. Botenweg, per E-Mail oder Fax eingehen, müssen ausgeschlossen werden.
  i. Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Bieter / die Bieterin führen zum Ausschluss.
  j. Mit Abgabe des Angebots unterliegen nicht berücksichtigte Bieter/Bieterinnen den Bestimmungen des § 46 UVgO.
  Ausschreibungsunterlagen einsehen PDF XML XVergabe GUID: 08c0b2b9-26c2-4ec0-b32c-be77a873b32f Link zu dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=811230&cookieCheck Seitenfunktionen App-Session-Id: af1ee706-db4f-496d-a353-0a608e1a2576 Sitzung erneuern

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