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Ausschreibungsdetails Personenbeförderung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf "Teilnahme aktivieren" und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.
1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle) Name: Deutscher Bundestag - Vergabereferat Straße, Hausnummer: Platz der Republik
1 Postleitzahl (PLZ): 11011 Ort: Berlin Telefon: +49 30 227-33234 Telefax: +49 30 227-30374 E-Mail: vergabereferat@bundestag.de b) Zuschlag
erteilende Stelle Wie Hauptauftraggeber siehe a) 2. Angaben zum Verfahren a) Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung nach UVgO b) Vertragsart Liefer- / Dienstleistungsauftrag c)
Geschäftszeichen ZR3-1133-2025-142-11-BI3 3. Angaben zu Angeboten a) Form der Angebote
elektronisch
ohne elektronische Signatur (Textform)
b) Fristen Ablauf der Angebotsfrist 12.11.2025 - 12:00 Uhr Ablauf der Bindefrist 30.01.2026 c) Sprache deutsch 4. Angaben zu Vergabeunterlagen a) Vertraulichkeit Die Vergabeunterlagen stehen
für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=808373 b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt 5. Angaben zur Leistung a) Art und Umfang der Leistung Disposition und Durchführung der Beförderung von Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen (inklusive Fahrer/innen).
Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie der Transport von Gepäck zwischen den von der Auftraggeberin (AG) vorgegebenen Orten mittels
Fahrzeuge, die für eine Rollstuhlbeförderung mit Fahrer/-innen des Auftrag-nehmers (AN) geeignet sind.
Die Fahrten sind auf das Stadtgebiet von Berlin und Fahrten zwischen Berlin und dem Flughafen Berlin Brandenburg begrenzt. In Ausnahmefällen können auch Fahrten im näheren Umfeld von
Berlin (u. a. Potsdam, Wandlitz, Ahrensfelde) nicht weiter als 45 Kilometer von der Berliner-Stadtgrenze stattfinden. Es handelt sich grundsätzlich um Transferfahrten oder um Fahrten mit
anschließender Bereithaltung (sogenannte Stundenanmietung) beispielsweise bei parlamentarischen Veranstaltungen des Deutschen Bundestages.
b) CPV-Codes Hauptteil (1):
Personensonderbeförderung (Straße) (60130000)
c) Ort der Leistungserbringung Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 10557 Berlin Deutschland
6. Angaben zu Losen a) Anzahl, Größe und Art der Lose keine Losaufteilung
7. Zulassung von Nebenangeboten Nein 8. Bestimmungen über die Ausführungsfrist Beginn: 01.02.2026
Ende: 31.01.2030
9. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen keine
10. Wesentliche Zahlungsbedingungen Leistungsbeschreibung, Tariftreueerklärung, E-Rechnungsverordnung des Bundes, Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages,
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
11. Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Unterlagen, die mit dem Angebotsvordruck vorzulegen sind
a. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der
Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
b. Bei Insolvenz einen von allen Gläubigern angenommenen Insolvenzplan und die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes als eigene Anlage mit der Bezeichnung "INS" (Punkt 2 des
Angebotsvordrucks).
c. Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).
d. Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.2 des Angebotsvordrucks).
e. Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des
Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks).
f. Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen Punkt 3.8 des
Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf
Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
g. Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).
h. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen betrifft (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Der
entsprechende Umsatz muss jährlich mindestens 10.000 Euro betragen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.
i. Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) erbrachte Leistungen. Es muss sich um Leistungen handeln, welche die
Personenbeförderung von mobilitätseingeschränkten Personen beinhaltet. Diese erbrachten Leistungen müssen mit dem Charakter dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Das heißt, es muss sich um
Aufträge mit einer mindestens einjährigen Vertragslaufzeit handeln, oder aber um Referenzaufträge, bei denen regelmäßig, mindestens über die Dauer eines Jahres hinweg, Einzelabrufe
erfolgen.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als drei Referenzen sowie bei Angabe der Referenz durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten
Referenzen konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag
akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss. (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks).
j. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) beschäftigten Arbeitskräfte,
gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Der Bieter muss jahresdurchschnittlich mindestens zwei Fahrer/innen und eine Person für die Disposition beschäftigt haben.
k. Eigenerklärung über die Anzahl der eigenen Fahrzeuge im Fuhrpark zur Durchführung dieser Leistung (Punkt 3.9 bzw. 3.10 des Angebotsvordrucks). Im Fahrzeugbestand müssen sich mindestens ein
Fahrzeug für den Personenkreis I (gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung) und mindestens ein Fahrzeug für den Personenkreis II (gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung) befinden. Die
Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. Für jedes dieser Fahrzeuge, den Personenkreis I betreffend, ist der Nachweis DIN 75078 Teil 1 und 2 mit
dem Angebot vorzulegen.
l. Nachweis über eine der folgenden Konzessionen bzw. Genehmigungen für jedes dieser Fahrzeuge: Taxi-Konzession (Inklusionstaxi), Mietwagenkonzession oder Genehmigung für den Krankentransport,
beispielsweise anhand einer Kopie der Fahrzeugpapiere (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks).
m. Eigenerklärung zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung für den Personenkreis I (gemäß Punkt 4.1 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.9 des
Angebotsvordrucks)
zusätzlich:
Nachweis, dass die zum Einsatz kommenden umgerüsteten Fahrzeuge den Anforderungen mindestens nach DIN 75078-Teil 1 und 2 entsprechen. Der Nachweis kann entweder mit einem
Übereinstimmungszertifikat des Fahrzeugumrüsters oder mit dem entsprechenden Eintrag im Fahrzeugscheins des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks).
n. Eigenerklärung zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung für den Personenkreis II (gemäß Punkt 4.2 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.10 des
Angebotsvordrucks).
o. Eigenerklärung zur Erfüllung der Anforderungen an die zum Einsatz kommenden Fahrer/innen (gemäß Punkt 4.3 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.11 des Angebotsvordrucks).
weitere Unterlagen unter Punkt 14 (Ergänzung)
12. Zuschlagskriterien Preis
13. Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss gesamtschuldnerisch haftend 14. Sonstige Angaben Ergänzung weiterer Unterlagen zu Punkt 11
Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind:
a. Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis für Personen- und Sachschäden (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro) und für Vermögensschäden (Deckungssumme mindestens 100.000 Euro). Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.
b. Nachweis über eine Kfz-Haftpflichtversicherung für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge (siehe Punkt 11 der Leistungsbeschreibung). Die Höhe der Kfz-Haftpflichtversicherung richtet sich nach
§ 4 Absatz 2 Satz 1 Pflichtversicherungsgesetz i. V. m. Anlage zu § 4 Absatz 2 Pflichtversicherungsgesetz.
Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt
anfordern. Ausschreibungsunterlagen einsehenPDFXML XVergabe GUID: 03c92507-d62b-4380-9103-b29daf1e5db9 Link zu dieser
Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=808373&cookieCheck
Seitenfunktionen App-Session-Id: 5ff40c0a-e080-4ea1-8925-d388bfeb3c3fSitzung erneuern
Die e-Vergabe nutzt zum Speichern von Onlineaktivitäten und Informationen Sitzungs-IDs (auch Session-IDs genannt), die in der Regel in Cookies gespeichert werden. Diese sind erforderlich zur
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