Rahmenvereinbarung Polizeidienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei (Германия - Тендер #66292158)

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17.08.2025 (vorläufig)

15.09.2025 12:00

24.27-2912-099-2025

1

Verfahren

Thüringen: Thüringer Polizei - Landespolizeidirektion - ZB/DL

17.08.2025 00:00

• Teilnahme aktivieren
• Ausschreibungsunterlagen einsehen 1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landespolizeidirektion Thüringen
  Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2 Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung Polizeidienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei Beschreibung: Rahmenvereinbarung Polizeidienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei Kennung des Verfahrens: c6df4b2d-cbca-4aa0-96e8-154279982263 Interne Kennung: 24.27-2912-099-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren: nein 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 64121100 Postzustellung Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße 2.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Nordhausen (DEG07) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland 2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Hinweis gemäß § 11 (3) Vergabeverordnung (VgV):
  
  Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients und Webanwendung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Signatur-Client für Bieter für elektronische Signaturen, die e-VergabeApp (Crypto-Client) zur Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
  
  Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -  2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Bildung krimineller Vereinigungen: § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: a) § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,
  dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
  verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
  begehen: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB
  /A, Angabe Eigenerklärung;
  b) § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
  Vermögenswerte): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3
  und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; Betrug oder Subventionsbetrug: a) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalterichtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;
  b) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
  der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
  Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden: gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 5 VOB
  /A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: a) § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeitund Bestechung im Gesundheitswesen): gemäß §6e EU
  Abs. 1 Nr. 6 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;
  b) § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern): gemäß
  §6e EU Abs. 1 Nr. 7 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;
  c) den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB(Ausländische und internationale Bedienstete): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 8 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung;
  d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 9 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit,Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
  Ausnutzung einer Freiheitsberaubung): gemäß §6e EU Abs. 1 Nr. 10 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 2, 3 und 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung; Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Das Unternehmen ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
  Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen, was durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
  hat seine Verpflichtung nach Nummer 1 auf sonstige Art durch den öffentlichen Auftraggeber nachweisbar verletzt. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Gemäß §6e EU Abs. 4 VOB/A i.V.m. §6e EU Abs. 5 VOB/A, Angabe Eigenerklärung 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung Polizeidienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei Beschreibung: Rahmenvereinbarung Polizeidienstleistungen für die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei Interne Kennung: 24.27-2912-099-2025 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 64121100 Postzustellung Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Vertrag beginnt am 01.11.2025 und beträgt 24 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich sodann automatisch zweimal um jeweils ein Kalenderjahr, es sei denn der Auftraggeber erklärt schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit die Kündigung der Rahmenvereinbarung. 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Nordhausen (DEG07) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 4 Jahr 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 2 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch: 1. Eigenerklärung Anerkennung AGB, 2. Bietererklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, 3. Eigenerklärung zum ThürVgG, 4. Eigenerklärung nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 gemäß Ziffer 1.3 Nummern 5 - 8 der Leistungsbeschreibung Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch die Eigenerklärung über eine Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 1.3. Nr. 9 der Leistungsbeschreibung Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz Beschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch die Eigenerklärung zum Netto-Jahresumsatz gemäß Ziffer 1.3. Nr. 10 der Leistungsbeschreibung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Die Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung und den Eigenerklärungen der Vergabeunterlagen definiert. Beachten Sie hierzu auch die Referenzliste zur Leistungsfähigkeit gemäß Ziffer 1.3. Nr. 11 der Leistungsbeschreibung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Die auf das Kriterium Preis fallende Gewichtung von 40% wird in ein Punktesystem mit maximal 40 Punkten umgelegt. Der niedrigste Angebotspreis (Gesamtsumme (Netto) je Los) erhält die Maximalzahl von 40 Punkten. Der niedrigste Angebotspreis der in die letzte Wertungsstufe gelangten Angebote wird mit der maximal zu vergebenden Punktzahl von 40 Punkten multipliziert und das Ergebnis durch den Angebotspreis der jeweiligen teureren Bietenden geteilt. Somit ergibt sich für den wirtschaftlichsten Preis die höchste Punktzahl, während die darüber liegenden Preise mit einer geringeren Punktzahl bewertet werden.
  
  Weitere Informationen zu den Spezifikationen der jeweiligen Zuschlagskriterien und der Ermittlung des Wertungsergebnisses entnehmen Sie bitte der Anlage 4.1 zur Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen. Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 40 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität der Auftragsausführung Beschreibung: Mit ihrem Angebot haben die Bietenden ein in sich schlüssiges Konzept zur Qualität der Auftragsausführung (min. 20 – max. 40 Seiten DIN A4) einzureichen.
  
  Das Zuschlagskriterium Qualität der Leistungserbringung wird nochmals in drei Kriterien mit je zwei Unterkriterien mit unterschiedlichen prozentualen Gewichtungen unterteilt:
  
  a) Effektive und reibungslose Erbringung der Dienstleistung – 20 %
  b) Umweltverträgliche Auftragsausführung – 20 %
  aa) Konzept zur Vermeidung und Kompensation von CO²-Emissionen – 5 %
  ba) Mindestziele des § 6 SaubFahrzeugBeschG – 15 %
  c) Qualitätssicherung der Dienstleistung während des Vertragszeitraums – 20 %
  aa) Qualitätssicherungskonzept – 15 %
  ba) Inhaber eines zertifizierten Qualitätsmanagements (etwa DIN ISO 9001*) – 5%
  * = oder eine vergleichbare Zertifizierung
  
  Weitere Informationen zu den Spezifikationen der jeweiligen Zuschlagskriterien und der Ermittlung des Wertungsergebnisses entnehmen Sie bitte der Anlage 4.1 zur Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen. Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 60 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/09/2025  Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=793038 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=793038 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 15/09/2025 12:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monat Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präkusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsabschluss) noch
  nicht erteilt ist, kann der Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der Stelle für Rechtsbehelf-/Nachprüfungsverfahren gestellt werden. Bieter und Bewerber müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei der Vergabestelle rügen, bevor sie ein Nachprüfantrag stellen. Ein Nachprüfantrag muss spätestens 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer eingereicht werden (Rechtsbehelf nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 8 Organisationen 8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Landespolizeidirektion Thüringen
  Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen Identifikationsnummer: T: 0361574347402 Ort: Erfurt Postleitzahl: 99099 NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland E-Mail: sachgebiet24.lpd@polizei.thueringen.de Telefon: 0361574347402 Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen Identifikationsnummer: 16900334-0001-29 Ort: Weimar Postleitzahl: 99423 NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@tlwa.thueringen.de Telefon: +49 361 573321254 Fax: +49 361 573321059 Internet-Adresse: http://www.thueringen.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0dee2598-cf09-4473-abc3-79d98c4878b7 - 04 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/08/2025 06:14 Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch  Ausschreibungsunterlagen einsehen PDF XML XVergabe GUID: c6df4b2d-cbca-4aa0-96e8-154279982263 Link zu dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=793038&cookieCheck Seitenfunktionen App-Session-Id: a28728d1-9753-4363-9099-95d5f143afbd Sitzung erneuern

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