Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen (Германия - Тендер #66015483)

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06.08.2025

08.09.2025 10:00

5400 E Verg - 24/23

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Verfahren

Thüringen: Thüringer Oberlandesgericht

06.08.2025 05:00

• Teilnahme aktivieren
• Ausschreibungsunterlagen einsehen 1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2 Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026. Kennung des Verfahrens: 8e7642f5-7c61-4997-9393-15c664f0c3bb Interne Kennung: 5400 E Verg - 24/23 Verfahrensart: Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren: nein 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63121100 Lagerung Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 71319000 Gutachterische Tätigkeit Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 2.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: deutschlandweit 2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 361,160.08 Euro Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 542,046.7 Euro 2.1.4 Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -  2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung
  nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem
  Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. -
  das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen
  zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
  nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter
  Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer
  Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das
  Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf
  eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
  hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen
  geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat -
  für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von
  deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
  das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames
  Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach §
  132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine
  Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen
  keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße
  innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
  zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - §
  98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für
  das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a
  GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
  vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I,
  II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I
  SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach §
  404 II Nr. 3 SGB III Interessenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung
  (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022
  /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen
  gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen. 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026. Interne Kennung: 5400 E Verg - 23/24 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63121100 Lagerung Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 71319000 Gutachterische Tätigkeit Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) Optionen: Beschreibung der Optionen: Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: deutschlandweit 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 1 5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 361,160.08 Euro Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 542,046.7 Euro 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
  
  Berufs-/Handelsregister
  
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung,
  -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: öffentlich vereidigter Versteigerer
  
  Der Bieter erklärt, dass sein Unternehmen oder ein Nachunternehmer über mindestens einen Mitarbeiter mit der Qualifikation eines öffentlich vereidigten Versteigerers verfügt und legt die entsprechende Urkunde dem Angebot bei.
   
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
  
  1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 200.000 € für Vermögensschäden; mind. 1,5 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die nachfolgenden obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht
  und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder
  keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: technische und berufliche Leistungsfähigkeit
  
  Referenzaufträge
  Der Bieter erklärt, dass hinsichtlich Art und Umfang mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag, dessen Vertragsende in den letzten 3 Jahren liegt oder dessen Vertragslaufzeit seit mind. 12 Monaten besteht, vertragsgemäß ausgeführt wurde bzw. wird und teilt nachfolgende Angaben mit:
  
  Auftraggeber:
  Zuständige Abteilung:
  Kontaktmöglichkeit (Telefon/E-Mail):
  Auftragsart:
  Leistungsumfang (Zeitraum):
  
  Hinweis:
  a) Vergleichbar hinsichtlich Art und Umfang ist ein Referenzauftrag, wenn es sich um einen Dienstleistungsauftrag mit den Schwerpunkten Bewertung, Transport, Einlagerung und Verwertung von sichergestellten Gegenständen für einen Auftraggeber der öffentlichen Hand mit einer Vertragslaufzeit von mind. 12 Monaten handelt.
  b) Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen im Rahmen der Auswertung stichprobenartig durch Kontaktaufnahme mit den Referenzgebern hinsichtlich Vergleichbarkeit und vertragskonformer Ausführung zu überprüfen und Bieter aufgrund von falschen Angaben vollständig aus dem weiteren Verfahren auszuschließen.
   
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards Beschreibung: Qualitätssicherung
  Das Unternehmen ist von einer akkreditierten Stelle nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert oder
  das Unternehmen verfügt über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem. Der Bieter versichert, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen der o.g. Qualitätssicherungsnorm entsprechen.
  
  Nachweis per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: 100 % Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=792455 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich Beschreibung: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen festen Personalstamm und für die einzelnen Bereiche eine ausreichende Anzahl an geeignetem und qualifiziertem Personal vorzuhalten und diese dem Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Vertragsschluss bzw. unverzüglich im Falle eines späteren Tätigkeitsbeginns im Rahmen des Vertrages namentlich zu benennen. Für die Ausführung des Auftrages ist eine polizeiliche Überprüfung der Zuverlässigkeit aller vorgesehenen Mitarbeiter erforderlich. Der positive Abschluss der polizeilichen Überprüfung der Zuverlässigkeit ist Voraussetzung dafür, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, den jeweiligen Mitarbeiter des Auftragnehmers mit Tätigkeiten zur Erfüllung des gegenständlichen Vertrags zu betrauen und ihn als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung. Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/awardingAuthorityDetails.html?2&id=1258 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/09/2025 10:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 53 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter
  unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
  auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
  Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
  vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
  leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
  Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
  betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich
  um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
  Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
  Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben
  werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben. Organisation, die Angebote entgegennimmt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Organisation, die Angebote bearbeitet: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft 8 Organisationen 8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Identifikationsnummer: 16900547-0001-98 Postanschrift: Rathenaustraße 13   Ort: Jena Postleitzahl: 07745 NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de Telefon: 036413070 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die Angebote entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet 8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Identifikationsnummer: 16900334 Ort: Weimar Postleitzahl: 99423 NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 05eb9882-ffeb-405e-af85-ff59857fc728 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/08/2025 12:11 Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch  Ausschreibungsunterlagen einsehen PDF XML XVergabe GUID: 8e7642f5-7c61-4997-9393-15c664f0c3bb Link zu dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=792455&cookieCheck Seitenfunktionen App-Session-Id: 606422b3-0be1-4a19-859a-03c684cd6746 Sitzung erneuern

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