Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Raumschießanlagen, die teilweise der GGVSEB Klasse 1 und dem SprengG unterliegen, RV regional 2025 ff (Vergabenummer VOEK 273-24) (Германия - Тендер #62819004)

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04.04.2025

22.05.2025 09:00

VOEK 273-24

7

Verfahren

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verdingungsstelle

04.04.2025 09:15

• Teilnahme aktivieren
• Ausschreibungsunterlagen einsehen 1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalten des öffentlichen Rechts auf Bundesebene Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2 Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Raumschießanlagen, die teilweise der GGVSEB Klasse 1 und dem SprengG unterliegen, RV regional 2025 ff (Vergabenummer VOEK 273-24) Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die regelmäßige, fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen in zugelassenen Sammelbehältnissen, die teilweise dem Gefahrgutrecht (GGBefG) unterliegen und der ADR-Gefahrgutklasse 1 zugeordnet sind.
  -
  Bei den Abfällen handelt es sich um gefährliche gewerbliche Siedlungsabfälle, die ausschließlich an speziellen Anfallstellen (Herkunftsstellen), hier den Raumschießanlagen (RSA) innerhalb der Liegenschaft der dienstlichen Nutzer anfallen.
  -
  Bei den gefährlichen Abfällen handelt es sich um mit TLP und z.T. mit Blei- und Antimonstaub verunreinigte Abfallstoffe mit gefährlichen Eigenschaften, welche Instandhaltungs- und/oder Reinigungsprozessen entstammen (wie nachstehend beispielhaft und nicht abschließend aufgeführt)
  -- Raumluftfilter
  -- Kehricht
  -- Bleigeschosse mit Gummiresten und Holzwolle-Leichtbauplatten
  -- FX-Markierungsmunition (gezündet und ungezündet)
  -- Treibladungspatronen aus FX-Markierungsmunition (ungezündet), Halon-Feuerlöschern (ungezündet) aus Hubschraubern ausgebaute Zündpatronen für Feuerlöscheinrichtungen, die abgelaufen sind
  Berücksichtigte Abfallarten gem. dem Europäischen Abfallverzeichnis (AVV):
  -- AVV 15 02 02 Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
  -- AVV 16 04 03 andere Explosivabfälle
  ---
  Die Entsorgungsleistungen werden in sieben Gebietslose unterteilt ausgeschrieben:
  Los.1: Bamberg
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  Los 2: Frankfurt (Oder)
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  Los 3: Neustrelitz
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  Los 4: Swisttal
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  Los 5: Walsrode
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  Los 6: Sankt Augustin
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  Los 7: Sigmaringen
  Entsorgungsdienstleistungen „Gefährliche Abfälle aus Raumschießanlagen“
  ---
  Konkrete Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Kennung des Verfahrens: 7f1d8424-cd11-4a57-8c48-01a7778285da Interne Kennung: VOEK 273-24 Verfahrensart: Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren: nein 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 2.1.2 Erfüllungsort Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Bamberg NUTS-3-Code: Bamberg, Kreisfreie Stadt (DE241) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort Ort: Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) NUTS-3-Code: Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt (DE403) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Neustrelitz NUTS-3-Code: Mecklenburgische Seenplatte (DE80J) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Swisttal NUTS-3-Code: Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Walsrode NUTS-3-Code: Heidekreis (DE938) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Augustin NUTS-3-Code: Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C) Land: Deutschland 2.1.2 Erfüllungsort Ort: GZD Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Sigmaringen NUTS-3-Code: Sigmaringen (DE149) Land: Deutschland Allgemeine Informationen 2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 7 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 7 2.1.6 Ausschlussgründe Rein nationale Ausschlussgründe: - Zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB; es wird auf Anlage B-03 Ziffer 3 verwiesen.
  - Bezug des Bieters zu Russland; es wird auf Anlage B-03 Ziffer 4 verwiesen. 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001 Titel: Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Raumschießanlagen, die teilweise der GGVSEB Klasse 1 und dem SprengG unterliegen, RV regional 2025 ff,
  für das Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum in Bamberg Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die regelmäßige, fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen in zugelassenen Sammelbehältnissen, die teilweise dem Gefahrgutrecht (GGBefG) unterliegen und der ADR-Gefahrgutklasse 12 zugeordnet sind. Im Folgenden wird grundsätzlich der Begriff „Abfälle“ verwendet, wenn die Anforderungen für alle hier ausgeschriebenen Abfälle gelten.
  -
  Die Auftraggeberin legt größten Wert auf eine transparente und zuverlässige
  Auftragsausführung sowie auf die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften
  (Compliance) insbesondere der für diesen Auftrag relevanten Gesetzgebung in der
  jeweils gültigen Fassung, u.a.
  - das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  - die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV),
  - die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV),
  - die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV),
  - die Nachweisverordnung (NachwV),
  - das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG),
  - die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),
  - das Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),
  - die TRGS 505-Blei1,
  - das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz –SprengG),
  - die Straßenverkehrsordnung (StVO),
  - das Mess- und Eichgesetz (MessEG),
  - das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG),
  - das Umsatzsteuergesetz (UstG),
  - die länderspezifischen Vorgaben der jeweiligen Bundesländer inklusive der Regelungen auf Ebene der zuständigen Kreisverwaltungen.
  -
  Gemäß § 13 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) haben die Träger öffentlicher Aufgaben bei Ihren Entscheidungen den Klimaschutz angemessen zu berücksichtigen. In Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) fordert die Auftraggeberin, dass das Abfallgut - analog dem Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft - vorrangig stofflich (Recycling) oder thermisch verwertet wird. Die Beseitigung einzelner Abfallgüter muss ein Sonderfall sein. Darüber hinaus müssen die auf dem Gelände der Auftraggeberin eingesetzten Nutzfahrzeuge der Auftragnehmerin die Abgasnorm Euro VI erfüllen.
  ---
  Weitere Angaben sind dem Vertrag, den dazu beiliegenden Anlagen und dem Preisblatt
  zu entnehmen. Interne Kennung: VOEK 273-24 - Los 1 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 50711000 Reparatur und Wartung von elektrischen Einrichtungen in Gebäuden Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt neun Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang des Widerspruchs bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 31.07.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift: Zollnerstraße 190   Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Bamberg Postleitzahl: 96052 NUTS-3-Code: Bamberg, Kreisfreie Stadt (DE241) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerungen - maximale Anzahl: 2 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
  1) Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer II.4. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
  
  2) Ortsbesichtigungen werden nicht angeboten.
  
  3.1) Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen. Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Die Teilnehmer werden gebeten, Anfragen bis spätestens 12.05.2025 zu stellen, damit zusätzliche Informationen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt werden können. Auskünfte werden den Teilnehmern in anonymisierter Form mitgeteilt.Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
  
  3.2) Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an den e-Vergabe HelpDesk:
  Telefon: +49 (0) 22899 610 1234
  E-Mail: ticket@bescha.bund.de
  Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
  
  4) Ausführungsbedingungen
  Für die Ausführung des Auftrags gelten darüber hinaus besondere Bedingungen (Ausführungsbedingungen i. S. d. § 128 Abs. 2 GWB) wie folgt:
  Den Beschäftigten der Auftragnehmerin ist der Zutritt zu der jeweiligen Liegenschaft nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses gestattet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 Bundespolizeigesetz können Beschäftigte von Fremdfirmen polizeilich überprüft werden. Um eine rechtzeitige polizeiliche Überprüfung zu ermöglichen, haben Auftragnehmerinnen ihre Beschäftigten spätestens 2 Tage vor Auftragsausführung bei der die Liegenschaft nutzenden Bundespolizeidienststelle mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum anzumelden. Die Bundespolizei kann Beschäftigte von Fremdfirmen, die sie nach Überprüfung als sicherheitsgefährdend für die Liegenschaft und die dort tätigen Bediensteten einstuft, vom Betreten der Liegenschaft ausschließen. Diese Ausführungsbestimmungen und Regelungen gelten dabei für jedes einzelne Los.
  
  5) Der Rahmenvertrag endet auch vor dem Erreichen seiner maximalen Laufzeit, wenn die Höchstabrufmengen/-werte erreicht wurden.
  Der Höchstwert bei Erreichung der maximalen Laufzeit von vier Jahren lautet, wie folgt: 24.255 € netto 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
  Geforderte Deckungssummen (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert): Personenschäden: mindestens 2 Mio. €;
  Sachschäden mindestens 2 Mio. €;
  Vermögensschäden mindestens 400.000 € und
  Schlüsselschäden mindestens 400.000 €.
  Sofern die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht, muss der Bieter unmittelbar nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen.
  
  - Eigenerklärung zum Umsatz Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung über die Leistungserbringung,
  -- dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und
  -- dass dem Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.
  -- dass das Unternehmen sicher stellt
  --- dass ein Gefahrgutbeauftragter gemäß den Vorgaben der GbV in der jeweils geltenden Fassung für die einzelnen Verkehrsträger bestellt ist (Nachweis: Gb-Schulungsbescheinigung der zuständigen IHK),
  --- dass nur geschulte Fahrzeugführer gemäß Kap. 8.2 ADR eingesetzt werden und diese die ihnen obliegenden gefahrgutrechtlichen Pflichten erfüllen,
  --- dass die am Gefahrguttransport beteiligten Personen die Schulungen und
  Unterweisungen gemäß Kap. 1.3 ADR absolviert haben,
  --- und bewahrt die Aufzeichnungen über die Unterweisung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abschnitt 1.3.3 ADR fünf Jahre ab ihrer Fertigung auf und
  --- weist dies der Auftraggeberin auf Verlangen nach (§ 27 Abs. 5 GGVSEB),
  --- dass beim Einsatz von Schadstoffmobilen die zuständige Fachkraft die
  Voraussetzungen gemäß Abs. 3.2 Ausnahme 20 Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV erfüllt.
  Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle und nach Zuschlag auf Verlangen der Auftraggeberin unverzüglich vorzulegen.
  Fehlende Nachweise führen zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  -- dass das Unternehmen ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb nach §§
  52 KrWG ist und das Zertifikat mit dem Angebot eingereicht wird (bei
  Angabe eines Peramlinks z. B. über das Entsorgungsfachbetrieberegister der
  ZKS-Abfall entfällt die Zusendung).
  Fehlender Nachweis oder Permalink führt zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  -- dass das Unternehmen für die Entsorgung / Behandlung der Abfallart Abfälle aus Raumschießanlagen die Entsorgungsanlagen benennt.
  
  - Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
  -- Seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig?
  -- Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens
  -- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
  -- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart.
  
  - Referenzen Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsart von mindestens 2 verschiedenen Referenzgebern aus dem Zeitraum der letzten fünf Jahre mit Angabe von: Name des Auftraggebers, Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes), jährlicher Leistungsumfang (in €), Leistungszeitraum, Leistungsart, zuständige Person für Vertragsabwicklung und Leistungsbeurteilung (mit Telefonnummer und E-Mail Adresse).
  Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Eine der Referenzen sollte mindestens 75 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Die beiden anderen Referenzen sollten jeweils mindestens 50 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Bei Unterschreiten dieser Werte wird der Bieter aufgefordert, die Vergleichbarkeit der Referenzen zu erläutern. 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Wertungskriterium Preis Beschreibung: Als Wertungspreis wird die Summe der jährlichen Gesamtnettopreise einschließlich aller Preise für die Eventualpositionen laut Preisblatt gewertet. Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=761326 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 09:00 +02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 70 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richten sich nach dem § 56 VgV. Hierbei setzt die Auftraggeberin eine angemessene Frist und übt ihr Ermessen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Zusätzliche Informationen: Die Teilnahme der Bieter am Eröffnungstermin ist nicht gestattet. Die Zuschlagserteilung erfolgt auf elektronischem Weg. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002 Titel: Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Raumschießanlagen, die teilweise der GGVSEB Klasse 1 und dem SprengG unterliegen, RV regional 2025 ff,
  für die Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (Oder) Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die regelmäßige, fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen in zugelassenen Sammelbehältnissen, die teilweise dem Gefahrgutrecht (GGBefG) unterliegen und der ADR-Gefahrgutklasse 12 zugeordnet sind. Im Folgenden wird grundsätzlich der Begriff „Abfälle“ verwendet, wenn die Anforderungen für alle hier ausgeschriebenen Abfälle gelten.
  -
  Die Auftraggeberin legt größten Wert auf eine transparente und zuverlässige
  Auftragsausführung sowie auf die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften
  (Compliance) insbesondere der für diesen Auftrag relevanten Gesetzgebung in der
  jeweils gültigen Fassung, u.a.
  - das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  - die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV),
  - die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV),
  - die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV),
  - die Nachweisverordnung (NachwV),
  - das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG),
  - die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),
  - das Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),
  - die TRGS 505-Blei1,
  - das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz –SprengG),
  - die Straßenverkehrsordnung (StVO),
  - das Mess- und Eichgesetz (MessEG),
  - das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG),
  - das Umsatzsteuergesetz (UstG),
  - die länderspezifischen Vorgaben der jeweiligen Bundesländer inklusive der Regelungen auf Ebene der zuständigen Kreisverwaltungen.
  -
  Gemäß § 13 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) haben die Träger öffentlicher Aufgaben bei Ihren Entscheidungen den Klimaschutz angemessen zu berücksichtigen. In Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) fordert die Auftraggeberin, dass das Abfallgut - analog dem Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft - vorrangig stofflich (Recycling) oder thermisch verwertet wird. Die Beseitigung einzelner Abfallgüter muss ein Sonderfall sein. Darüber hinaus müssen die auf dem Gelände der Auftraggeberin eingesetzten Nutzfahrzeuge der Auftragnehmerin die Abgasnorm Euro VI erfüllen.
  ---
  Weitere Angaben sind dem Vertrag, den dazu beiliegenden Anlagen und dem Preisblatt
  zu entnehmen. Interne Kennung: VOEK 273-24 - Los 2 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 50712000 Reparatur und Wartung von mechanischen Einrichtungen in Gebäuden Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt neun Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang des Widerspruchs bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 31.07.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift: Kopernikusstraße 71-75   Ort: Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (Oder) Postleitzahl: 15236 NUTS-3-Code: Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt (DE403) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerungen - maximale Anzahl: 2 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
  1) Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer II.4. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
  
  2) Ortsbesichtigungen werden nicht angeboten.
  
  3.1) Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen.
  Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Die Teilnehmer werden gebeten, Anfragen bis spätestens 12.05.2025 zu stellen, damit zusätzliche Informationen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt werden können.
  Auskünfte werden den Teilnehmern in anonymisierter Form mitgeteilt.Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
  
  3.2) Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an den e-Vergabe HelpDesk:
  Telefon: +49 (0) 22899 610 1234
  E-Mail: ticket@bescha.bund.de
  Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
  
  4) Ausführungsbedingungen
  Für die Ausführung des Auftrags gelten darüber hinaus besondere Bedingungen (Ausführungsbedingungen i. S. d. § 128 Abs. 2 GWB) wie folgt:
  Den Beschäftigten der Auftragnehmerin ist der Zutritt zu der jeweiligen Liegenschaft nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses gestattet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 Bundespolizeigesetz können Beschäftigte von Fremdfirmen polizeilich überprüft werden. Um eine rechtzeitige polizeiliche Überprüfung zu ermöglichen, haben Auftragnehmerinnen ihre Beschäftigten spätestens 2 Tage vor Auftragsausführung bei der die Liegenschaft nutzenden Bundespolizeidienststelle mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum anzumelden. Die Bundespolizei kann Beschäftigte von Fremdfirmen, die sie nach Überprüfung als sicherheitsgefährdend für die Liegenschaft und die dort tätigen Bediensteten einstuft, vom Betreten der Liegenschaft ausschließen. Diese Ausführungsbestimmungen und Regelungen gelten dabei für jedes einzelne Los.
  
  5) Der Rahmenvertrag endet auch vor dem Erreichen seiner maximalen Laufzeit, wenn die Höchstabrufmengen/-werte erreicht wurden.
  Der Höchstwert bei Erreichung der maximalen Laufzeit von vier Jahren lautet, wie folgt: 26.255 € netto 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
  Geforderte Deckungssummen (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert): Personenschäden: mindestens 2 Mio. €;
  Sachschäden mindestens 2 Mio. €;
  Vermögensschäden mindestens 400.000 € und
  Schlüsselschäden mindestens 400.000 €.
  Sofern die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht, muss der Bieter unmittelbar nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen.
  
  - Eigenerklärung zum Umsatz Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung über die Leistungserbringung,
  -- dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und
  -- dass dem Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.
  -- dass das Unternehmen sicher stellt
  --- dass ein Gefahrgutbeauftragter gemäß den Vorgaben der GbV in der jeweils geltenden Fassung für die einzelnen Verkehrsträger bestellt ist (Nachweis: Gb-Schulungsbescheinigung der zuständigen IHK),
  --- dass nur geschulte Fahrzeugführer gemäß Kap. 8.2 ADR eingesetzt werden und diese die ihnen obliegenden gefahrgutrechtlichen Pflichten erfüllen,
  --- dass die am Gefahrguttransport beteiligten Personen die Schulungen und
  Unterweisungen gemäß Kap. 1.3 ADR absolviert haben,
  --- und bewahrt die Aufzeichnungen über die Unterweisung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abschnitt 1.3.3 ADR fünf Jahre ab ihrer Fertigung auf und
  --- weist dies der Auftraggeberin auf Verlangen nach (§ 27 Abs. 5 GGVSEB),
  --- dass beim Einsatz von Schadstoffmobilen die zuständige Fachkraft die
  Voraussetzungen gemäß Abs. 3.2 Ausnahme 20 Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV erfüllt.
  Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle und nach Zuschlag auf Verlangen der Auftraggeberin unverzüglich vorzulegen.
  Fehlende Nachweise führen zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  -- dass das Unternehmen ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb nach §§
  52 KrWG ist und das Zertifikat mit dem Angebot eingereicht wird (bei
  Angabe eines Permalinks z. B. über das Entsorgungsfachbetrieberegister der
  ZKS-Abfall entfällt die Zusendung).
  Fehlender Nachweis oder Permalink führt zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  -- dass das Unternehmen für die Entsorgung / Behandlung der Abfallart Abfälle aus Raumschießanlagen die Entsorgungsanlagen benennt.
  
  - Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
  -- Seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig?
  -- Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens
  -- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
  -- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart.
  
  - Referenzen Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsart von mindestens 2 verschiedenen Referenzgebern aus dem Zeitraum der letzten fünf Jahre mit Angabe von: Name des Auftraggebers, Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes), jährlicher Leistungsumfang (in €), Leistungszeitraum, Leistungsart, zuständige Person für Vertragsabwicklung und Leistungsbeurteilung (mit Telefonnummer und E-Mail Adresse).
  Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Eine der Referenzen sollte mindestens 75 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Die beiden anderen Referenzen sollten jeweils mindestens 50 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Bei Unterschreiten dieser Werte wird der Bieter aufgefordert, die Vergleichbarkeit der Referenzen zu erläutern. 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Wertungskriterium Preis Beschreibung: Als Wertungspreis wird die Summe der jährlichen Gesamtnettopreise einschließlich aller Preise für die Eventualpositionen laut Preisblatt gewertet. Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=761326 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 09:00 +02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 70 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richten sich nach dem § 56 VgV. Hierbei setzt die Auftraggeberin eine angemessene Frist und übt ihr Ermessen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Zusätzliche Informationen: Die Teilnahme der Bieter am Eröffnungstermin ist nicht gestattet. Die Zuschlagserteilung erfolgt auf elektronischem Weg. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003 Titel: Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Raumschießanlagen, die teilweise der GGVSEB Klasse 1 und dem SprengG unterliegen, RV regional 2025 ff,
  für das Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum in Neustrelitz Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die regelmäßige, fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen in zugelassenen Sammelbehältnissen, die teilweise dem Gefahrgutrecht (GGBefG) unterliegen und der ADR-Gefahrgutklasse 12 zugeordnet sind. Im Folgenden wird grundsätzlich der Begriff „Abfälle“ verwendet, wenn die Anforderungen für alle hier ausgeschriebenen Abfälle gelten.
  -
  Die Auftraggeberin legt größten Wert auf eine transparente und zuverlässige
  Auftragsausführung sowie auf die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften
  (Compliance) insbesondere der für diesen Auftrag relevanten Gesetzgebung in der
  jeweils gültigen Fassung, u.a.
  - das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  - die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV),
  - die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV),
  - die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV),
  - die Nachweisverordnung (NachwV),
  - das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG),
  - die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),
  - das Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),
  - die TRGS 505-Blei1,
  - das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz –SprengG),
  - die Straßenverkehrsordnung (StVO),
  - das Mess- und Eichgesetz (MessEG),
  - das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG),
  - das Umsatzsteuergesetz (UstG),
  - die länderspezifischen Vorgaben der jeweiligen Bundesländer inklusive der Regelungen auf Ebene der zuständigen Kreisverwaltungen.
  -
  Gemäß § 13 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) haben die Träger öffentlicher Aufgaben bei Ihren Entscheidungen den Klimaschutz angemessen zu berücksichtigen. In Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) fordert die Auftraggeberin, dass das Abfallgut - analog dem Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft - vorrangig stofflich (Recycling) oder thermisch verwertet wird. Die Beseitigung einzelner Abfallgüter muss ein Sonderfall sein. Darüber hinaus müssen die auf dem Gelände der Auftraggeberin eingesetzten Nutzfahrzeuge der Auftragnehmerin die Abgasnorm Euro VI erfüllen.
  ---
  Weitere Angaben sind dem Vertrag, den dazu beiliegenden Anlagen und dem Preisblatt
  zu entnehmen. Interne Kennung: VOEK 273-24 - Los 3 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 50712000 Reparatur und Wartung von mechanischen Einrichtungen in Gebäuden Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt neun Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang des Widerspruchs bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 31.07.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift: Woldegker Chaussee 50   Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Neustrelitz Postleitzahl: 17235 NUTS-3-Code: Mecklenburgische Seenplatte (DE80J) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerungen - maximale Anzahl: 2 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
  1) Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer II.4. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
  
  2) Ortsbesichtigungen werden nicht angeboten.
  
  3.1) Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen.
  Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Die Teilnehmer werden gebeten, Anfragen bis spätestens 12.05.2025 zu stellen, damit zusätzliche Informationen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt werden können.
  Auskünfte werden den Teilnehmern in anonymisierter Form mitgeteilt.Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
  
  3.2) Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an den e-Vergabe HelpDesk:
  Telefon: +49 (0) 22899 610 1234
  E-Mail: ticket@bescha.bund.de
  Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
  
  4) Ausführungsbedingungen
  Für die Ausführung des Auftrags gelten darüber hinaus besondere Bedingungen (Ausführungsbedingungen i. S. d. § 128 Abs. 2 GWB) wie folgt:
  Den Beschäftigten der Auftragnehmerin ist der Zutritt zu der jeweiligen Liegenschaft nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses gestattet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 Bundespolizeigesetz können Beschäftigte von Fremdfirmen polizeilich überprüft werden. Um eine rechtzeitige polizeiliche Überprüfung zu ermöglichen, haben Auftragnehmerinnen ihre Beschäftigten spätestens 2 Tage vor Auftragsausführung bei der die Liegenschaft nutzenden Bundespolizeidienststelle mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum anzumelden. Die Bundespolizei kann Beschäftigte von Fremdfirmen, die sie nach Überprüfung als sicherheitsgefährdend für die Liegenschaft und die dort tätigen Bediensteten einstuft, vom Betreten der Liegenschaft ausschließen. Diese Ausführungsbestimmungen und Regelungen gelten dabei für jedes einzelne Los.
  
  5) Der Rahmenvertrag endet auch vor dem Erreichen seiner maximalen Laufzeit, wenn die Höchstabrufmengen/-werte erreicht wurden.
  Der Höchstwert bei Erreichung der maximalen Laufzeit von vier Jahren lautet, wie folgt: 22.935 € netto 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
  Geforderte Deckungssummen (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert): Personenschäden: mindestens 2 Mio. €;
  Sachschäden mindestens 2 Mio. €;
  Vermögensschäden mindestens 400.000 € und
  Schlüsselschäden mindestens 400.000 €.
  Sofern die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht, muss der Bieter unmittelbar nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen.
  
  - Eigenerklärung zum Umsatz Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung über die Leistungserbringung,
  -- dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und
  -- dass dem Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.
  -- dass das Unternehmen sicher stellt
  --- dass ein Gefahrgutbeauftragter gemäß den Vorgaben der GbV in der jeweils geltenden Fassung für die einzelnen Verkehrsträger bestellt ist (Nachweis: Gb-Schulungsbescheinigung der zuständigen IHK),
  --- dass nur geschulte Fahrzeugführer gemäß Kap. 8.2 ADR eingesetzt werden und diese die ihnen obliegenden gefahrgutrechtlichen Pflichten erfüllen,
  --- dass die am Gefahrguttransport beteiligten Personen die Schulungen und
  Unterweisungen gemäß Kap. 1.3 ADR absolviert haben,
  --- und bewahrt die Aufzeichnungen über die Unterweisung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abschnitt 1.3.3 ADR fünf Jahre ab ihrer Fertigung auf und
  --- weist dies der Auftraggeberin auf Verlangen nach (§ 27 Abs. 5 GGVSEB),
  --- dass beim Einsatz von Schadstoffmobilen die zuständige Fachkraft die
  Voraussetzungen gemäß Abs. 3.2 Ausnahme 20 Anlage zu § 1 Abs. 2 GGAV erfüllt.
  Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle und nach Zuschlag auf Verlangen der Auftraggeberin unverzüglich vorzulegen.
  Fehlende Nachweise führen zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  -- dass das Unternehmen ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb nach §§
  52 KrWG ist und das Zertifikat mit dem Angebot eingereicht wird (bei
  Angabe eines Permainks z. B. über das Entsorgungsfachbetrieberegister der
  ZKS-Abfall entfällt die Zusendung).
  Fehlender Nachweis oder Permalink führt zum Ausschluss aus dem Verfahren.
  -- dass das Unternehmen für die Entsorgung / Behandlung der Abfallart Abfälle aus Raumschießanlagen die Entsorgungsanlagen benennt.
  
  - Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
  -- Seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig?
  -- Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens
  -- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
  -- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart.
  
  - Referenzen Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsart von mindestens 2 verschiedenen Referenzgebern aus dem Zeitraum der letzten fünf Jahre mit Angabe von: Name des Auftraggebers, Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes), jährlicher Leistungsumfang (in €), Leistungszeitraum, Leistungsart, zuständige Person für Vertragsabwicklung und Leistungsbeurteilung (mit Telefonnummer und E-Mail Adresse).
  Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Eine der Referenzen sollte mindestens 75 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Die beiden anderen Referenzen sollten jeweils mindestens 50 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Bei Unterschreiten dieser Werte wird der Bieter aufgefordert, die Vergleichbarkeit der Referenzen zu erläutern. 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Wertungskriterium Preis Beschreibung: Als Wertungspreis wird die Summe der jährlichen Gesamtnettopreise einschließlich aller Preise für die Eventualpositionen laut Preisblatt gewertet. Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=761326 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 09:00 +02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 70 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richten sich nach dem § 56 VgV. Hierbei setzt die Auftraggeberin eine angemessene Frist und übt ihr Ermessen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Zusätzliche Informationen: Die Teilnahme der Bieter am Eröffnungstermin ist nicht gestattet. Die Zuschlagserteilung erfolgt auf elektronischem Weg. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0004 Titel: Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus Raumschießanlagen, die teilweise der GGVSEB Klasse 1 und dem SprengG unterliegen, RV regional 2025 ff,
  für das Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum in Swisttal Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die regelmäßige, fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen in zugelassenen Sammelbehältnissen, die teilweise dem Gefahrgutrecht (GGBefG) unterliegen und der ADR-Gefahrgutklasse 12 zugeordnet sind. Im Folgenden wird grundsätzlich der Begriff „Abfälle“ verwendet, wenn die Anforderungen für alle hier ausgeschriebenen Abfälle gelten.
  -
  Die Auftraggeberin legt größten Wert auf eine transparente und zuverlässige
  Auftragsausführung sowie auf die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften
  (Compliance) insbesondere der für diesen Auftrag relevanten Gesetzgebung in der
  jeweils gültigen Fassung, u.a.
  - das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  - die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV),
  - die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV),
  - die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV),
  - die Nachweisverordnung (NachwV),
  - das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG),
  - die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),
  - das Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),
  - die TRGS 505-Blei1,
  - das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz –SprengG),
  - die Straßenverkehrsordnung (StVO),
  - das Mess- und Eichgesetz (MessEG),
  - das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG),
  - das Umsatzsteuergesetz (UstG),
  - die länderspezifischen Vorgaben der jeweiligen Bundesländer inklusive der Regelungen auf Ebene der zuständigen Kreisverwaltungen.
  -
  Gemäß § 13 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) haben die Träger öffentlicher Aufgaben bei Ihren Entscheidungen den Klimaschutz angemessen zu berücksichtigen. In Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) fordert die Auftraggeberin, dass das Abfallgut - analog dem Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft - vorrangig stofflich (Recycling) oder thermisch verwertet wird. Die Beseitigung einzelner Abfallgüter muss ein Sonderfall sein. Darüber hinaus müssen die auf dem Gelände der Auftraggeberin eingesetzten Nutzfahrzeuge der Auftragnehmerin die Abgasnorm Euro VI erfüllen.
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  Weitere Angaben sind dem Vertrag, den dazu beiliegenden Anlagen und dem Preisblatt
  zu entnehmen. Interne Kennung: VOEK 273-24 - Los 4 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 50712000 Reparatur und Wartung von mechanischen Einrichtungen in Gebäuden Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt neun Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang des Widerspruchs bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 31.07.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift: Gabrielweg 5   Ort: Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum Swisttal Postleitzahl: 53913 NUTS-3-Code: Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:  5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/08/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerungen - maximale Anzahl: 2 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
  1) Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer II.4. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
  
  2) Ortsbesichtigungen werden nicht angeboten.
  
  3.1) Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen.
  Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Die Teilnehmer werden gebeten, Anfragen bis spätestens 12.05.2025 zu stellen, damit zusätzliche Informationen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt werden können.
  Auskünfte werden den Teilnehmern in anonymisierter Form mitgeteilt.Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
  
  3.2) Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an den e-Vergabe HelpDesk:
  Telefon: +49 (0) 22899 610 1234
  E-Mail: ticket@bescha.bund.de
  Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
  
  4) Ausführungsbedingungen
  Für die Ausführung des Auftrags gelten darüber hinaus besondere Bedingungen (Ausführungsbedingungen i. S. d. § 128 Abs. 2 GWB) wie folgt:
  Den Beschäftigten der Auftragnehmerin ist der Zutritt zu der jeweiligen Liegenschaft nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses gestattet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 Bundespolizeigesetz können Beschäftigte von Fremdfirmen polizeilich überprüft werden. Um eine rechtzeitige polizeiliche Überprüfung zu ermöglichen, haben Auftragnehmerinnen ihre Beschäftigten spätestens 2 Tage vor Auftragsausführung bei der die Liegenschaft nutzenden Bundespolizeidienststelle mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum anzumelden. Die Bundespolizei kann Beschäftigte von Fremdfirmen, die sie nach Überprüfung als sicherheitsgefährdend für die Liegenschaft und die dort tätigen Bediensteten einstuft, vom Betreten der Liegenschaft ausschließen. Diese Ausführungsbestimmungen und Regelungen gelten dabei für jedes einzelne Los.
  
  5) Der Rahmenvertrag endet auch vor dem Erreichen seiner maximalen Laufzeit, wenn die Höchstabrufmengen/-werte erreicht wurden.
  Der Höchstwert bei Erreichung der maximalen Laufzeit von vier Jahren lautet, wie folgt: 82.360 € netto 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
  Geforderte Deckungssummen (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert): Personenschäden: mindestens 2 Mio. €;
  Sachschäden mindestens 2 Mio. €;
  Vermögensschäden mindestens 400.000 € und
  Schlüsselschäden mindestens 400.000 €.
  Sofern die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht, muss der Bieter unmittelbar nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen.
  
  - Eigenerklärung zum Umsatz Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Eigenerklärung über die Leistungserbringung,
  -- dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und
  -- dass dem Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.
  -- dass das Unternehmen sicher stellt
  --- dass ein Gefahrgutbeauftragter gemäß den Vorgaben der GbV in der jeweils geltenden Fassung für die einzelnen Verkehrsträger bestellt ist (Nachweis: Gb-Schulungsbescheinigung der zuständigen IHK),
  --- dass nur geschulte Fahrzeugführer gemä

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