Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Dienstleistungsaufträge zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen (Германия - Тендер #56671685)

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21.08.2024

26.09.2024 10:00

26.09.2024 10:00

5400 E Verg - 9/24

4

Verfahren

Thüringen: Thüringer Oberlandesgericht

21.08.2024 09:00

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  Los 2: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda
  Los 3: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl
  Los 4: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen 2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3,677,133.2 EUR 2.1.4 Allgemeine Informationen Verfahrensart: Offenes Verfahren Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6 Ausschlussgründe Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III Interessenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen. 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001 Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Erfurt zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 1 mit 278.153 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 347.691 Stück festgelegt. Interne Kennung: Los 1 - Erfurt 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 64121100 Postzustellung 5.1.2 Erfüllungsort Ort: Erfurt NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Erfurt, Apolda, Arnstadt, Ilmenau, Gotha, Sömmerda, Weimar 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00 Enddatum der Laufzeit: 2028-12-31+01:00 5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,060,457.89 EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister
  2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung
  3. Entgeltgenehmigung Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertrags-staates des EWR-Abkommens;
  (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG
  (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  2. Berufsgenossenschaft
  3. Insolvenz
  4. Zahlung von Steuern
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versi-cherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums,
  (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
  (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Er-öffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben,
  (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Referenzaufträge
  2. Qualitätssicherung Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit;
  (2) Angaben zur Qualitätssicherung
  
  Nachweis per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=709620, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/search.html?4&id=1258#results Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 2024-09-26+02:00 10:00:00+02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 DAY Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter
  unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
  auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
  Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
  vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
  leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
  Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
  betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich
  um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
  Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
  Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum der Angebotsöffnung: 2024-09-26+02:00 10:01:00+02:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses
  Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst
  gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen.
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten
  (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden.
  Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005
  (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der
  Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
  Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des
  Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber
  den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein
  Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen
  Lasten zu erheben. 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002 Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Gera zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monten wird für Los 2 mit 298.587 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 373.233 Stück festgelegt. Interne Kennung: Los 2 - Gera 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 64121100 Postzustellung 5.1.2 Erfüllungsort Ort: Gera NUTS-3-Code: Gera, Kreisfreie Stadt (DEG02) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Jena, Gera, Altenburg, Greiz, Pößneck, Bad Lobenstein, Rudolstadt, Stadtroda 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00 Enddatum der Laufzeit: 2028-12-31+01:00 5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,123,432.33 EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister
  2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung
  3. Entgeltgenehmigung Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens;
  (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG
  (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  2. Berufsgenossenschaft
  3. Insolvenz
  4. Zahlung von Steuern
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums,
  (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
  (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben,
  (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Referenzaufträge
  2. Qualitätssicherung Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit;
  (2) Angaben zur Qualitätssicherung
  
  Nachweis per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=709620, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/search.html?4&id=1258#results Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 2024-09-26+02:00 10:00:00+02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 DAY Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter
  unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
  auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
  Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
  vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
  leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
  Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
  betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich
  um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
  Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
  Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum der Angebotsöffnung: 2024-09-26+02:00 10:01:00+02:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses
  Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst
  gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen.
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten
  (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden.
  Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005
  (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der
  Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
  Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des
  Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber
  den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein
  Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen
  Lasten zu erheben. 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003 Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Meiningen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 3 mit 175.360 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 219.200 Stück festgelegt. Interne Kennung: Los 3 - Meiningen 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 64121100 Postzustellung 5.1.2 Erfüllungsort Ort: Meiningen NUTS-3-Code: Schmalkalden-Meiningen (DEG0B) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Meiningen, Bad Salzungen, Eisenach, Hildburghausen, Sonneberg, Suhl 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00 Enddatum der Laufzeit: 2028-12-31+01:00 5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 784,736 EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister
  2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung
  3. Entgeltgenehmigung Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens;
  (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG
  (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  2. Berufsgenossenschaft
  3. Insolvenz
  4. Zahlung von Steuern
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums,
  (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
  (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben,
  (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Referenzaufträge
  2. Qualitätssicherung Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit;
  (2) Angaben zur Qualitätssicherung
  
  Nachweis per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=709620, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/search.html?4&id=1258#results Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 2024-09-26+02:00 10:00:00+02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 DAY Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter
  unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
  auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
  Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
  vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
  leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
  Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
  betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich
  um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
  Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
  Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum der Angebotsöffnung: 2024-09-26+02:00 10:01:00+02:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses
  Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst
  gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen.
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten
  (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden.
  Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005
  (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der
  Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
  Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des
  Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber
  den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein
  Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen
  Lasten zu erheben. 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0004 Titel: Förmliche Zustellung von Postzustellaufträgen für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur förmlichen Zustellung von Postzustellaufträgen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Mühlhausen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2025 mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Das prognostizierte Versandaufkommen für die Laufzeit von 48 Monaten wird für Los 4 mit 129.113 Stück angenommen. Die Höchstabnahmemenge wird auf 161.391 Stück festgelegt. Interne Kennung: Los 4 - Mühlhausen 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 64121100 Postzustellung 5.1.2 Erfüllungsort Ort: Mühlhausen NUTS-3-Code: Unstrut-Hainich-Kreis (DEG09) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Mühlhausen, Heildbad Heiligenstadt, Nordhausen, Sondershausen 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 2025-01-01+01:00 Enddatum der Laufzeit: 2028-12-31+01:00 5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 708,506.98 EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) CVD-Vertragssart Sonstiger Dienstleistungsvertrag 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: 1. Berufs-/Handelsregister
  2. Berechtigung zur förmlichen Zustellung
  3. Entgeltgenehmigung Beschreibung: (1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens;
  (2) Erklärung über Verpflichtung zur förmlichen Zustellung oder Eintragung als Anbieter im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG
  (3) Erklärung über die Notwendigkeit der Entgeltgenehmigung und Vorlage ebenjener
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  2. Berufsgenossenschaft
  3. Insolvenz
  4. Zahlung von Steuern
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschreibung: (1) Erklärung über das Vorliegen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, der Versicherungsnummer, der versicherten Risiken, der Versicherungssumme und des versicherten Zeitraums,
  (2) Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
  (3) Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  (4) Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben,
  (5) Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: 1. Referenzaufträge
  2. Qualitätssicherung Beschreibung: (1) Angaben zu zwei vergleichbaren Referenzaufträgen, deren Vertragsenden in den letzten 3 Jahren liegen oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt wurden unter Nennung des Auftraggebers, Ansprechpartners, Anzahl der Postzustellaufträge und der Vertragslaufzeit;
  (2) Angaben zur Qualitätssicherung
  
  Nachweis per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=709620, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/search.html?4&id=1258#results Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 2024-09-26+02:00 10:00:00+02:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 97 DAY Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter
  unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
  auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
  Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
  vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
  leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
  Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
  betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich
  um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
  Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
  Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum der Angebotsöffnung: 2024-09-26+02:00 10:01:00+02:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses
  Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst
  gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen.
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten
  (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden.
  Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005
  (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der
  Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
  Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des
  Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber
  den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein
  Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen
  Lasten zu erheben. 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar 8 Organisationen 8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Identifikationsnummer: 16900547 Ort: Jena Postleitzahl: 07745 NUTS-3-Code: Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03) Land: Deutschland E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de Telefon: 036413070 Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Identifikationsnummer: 16900334 Ort: Weimar Postleitzahl: 99423 NUTS-3-Code: Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 11 Informationen zur Bekanntmachung 11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0124ceae-27ad-4e74-9efc-3195601507f7 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-08-20+02:00 00:00:00+02:00 Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2 Informationen zur Veröffentlichung Ausschreibungsunterlagen einsehen PDF XML XVergabe GUID: bd137989-0924-45ef-9bf6-f0be4f02c708 Link zu dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=709620&cookieCheck Seitenfunktionen App-Session-Id: 99e1a7ff-3ad1-4d98-9288-7d36633c5488 Sitzung erneuern

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