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Ausschreibungsdetails Rechtsdienstleistungen
Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf "Teilnahme aktivieren" und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.
Mehr lesen Veröffentlichungsdatum:
16.02.2024
Teilnahme aktivieren bis:
18.03.2024 12:00
Abgabefrist Angebot:
18.03.2024 12:00
Geschäftszeichen:
BASE - 0491-23
Vergabestelle:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle) Name: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Straße,
Hausnummer: Wegelystraße 8 Postleitzahl (PLZ): 10623 Ort: Berlin E-Mail: vergabestelle@base.bund.de Internet-Adresse: http://www.bfe.bund.de b) Zuschlag erteilende Stelle Wie Hauptauftraggeber siehe a) 2. Angaben zum Verfahren a) Verfahrensart Öffentliche
Ausschreibung nach UVgO b) Vertragsart Liefer- / Dienstleistungsauftrag c) Geschäftszeichen BASE - 0491-23 3. Angaben zu Angeboten a) Form der Angebote
elektronisch
ohne elektronische Signatur (Textform)
b) Fristen Ablauf der Angebotsfrist 18.03.2024 - 12:00 Uhr Ablauf der Bindefrist 18.06.2024 c) Sprache Deutsch 4. Angaben zu Vergabeunterlagen a) Vertraulichkeit Die Vergabeunterlagen stehen
für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=595431 b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt c) Zuständige Stelle Hauptauftraggeber siehe 1.a) d) Anforderungsfrist 18.03.2024 - 12:00 Uhr 5. Angaben zur Leistung a) Art
und Umfang der Leistung Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in den in Los 1 und Los 2 genannten Rechtsgebieten. Die zu erbringenden Leistungen in beiden Losen
umfassen jeweils die laufende Beratung und Unterstützung in sämtlichen rechtlichen Fragestellungen in den Losen 1 und 2 genannten Rechtsgebieten. Die Rechtsdienstleistungen sind
insbesondere in Form von telefonischen Auskünften, Besprechungen an den Standorten des BASE, der Erstellung von Vermerken und Gutachten sowie der Erstellung oder Prüfung sowohl von
Verträgen im Einzelfall als auch von Musterverträgen zu erbringen. Bedarfsabhängig kann in bestimmten Fällen auch die Prozessvertretung auf der Grundlage der abgeschlossenen
Rahmenvereinbarung beauftragt werden. Weitergehende Informationen zum Inhalt und Umfang der zu vergebenden Rechtsdienstleistungen sowie zur Vertragslaufzeit sind den Vergabeunterlagen (Teil 1
und Teil 3) zu entnehmen.
c) Ort der Leistungserbringung Erfüllungsorte sind die Standorte des BASE in Berlin, Salzgitter, Bonn und Köln
6. Angaben zu Losen a) Anzahl, Größe und Art der Lose Los Nr.: 1 "Allgemeine Rechtsdienstleistgungen"
Erfüllungsort: Es gibt keine Abweichung vom allgemeinen Haupterfüllungsort (Auftragsgegenstand)
Art und Umfang der Leistung: Los 1: Allgemeine Rechtsdienstleistungen
- Dienst- und Arbeitsrecht (Tarifrecht, Personalrecht, Recht der Interessenvertretungen)
- Vertrags-, Handels- und Gesellschaftsrecht
- Datenschutzrecht
- Urheberrecht, Markenrecht
- Presse- und Medienrecht
- Steuerrecht
- Allgemeines / Besonderes Verwaltungsrecht
Zuschlagskriterien: Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen: Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben: Die in Los 1 zu erbringenden Leistungen haben am Gesamtvolumen einen Anteil von etwa 55 %.
- - -
Los Nr.: 2 "Besondere Rechtsdienstleistungen"
Erfüllungsort: Es gibt keine Abweichung vom allgemeinen Haupterfüllungsort (Auftragsgegenstand)
Art und Umfang der Leistung: Los 2: Besondere Rechtsdienstleistungen
- Nationales Energierecht mit Schwerpunkt Atomrecht (AtG, StandAG, StrlSchG, EntsorgFondsG, EnWG, inkl. Verordnung und untergesetzlichem Recht),
- Internationales Energie-, Atom-, Strahlenschutzrecht
- Bergrecht
- Baurecht (Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht)
- Raumordnungsrecht, sonstiges Planungs- und Genehmigungsrecht, insbesondere unter Berücksichtigung von Transport und Lagerung nuklearer Abfälle
Zuschlagskriterien: Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen: Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben: Die in Los 2 zu erbringenden Leistungen haben am Gesamtvolumen einen Anteil von etwa 45 %.
b) Angebote für Lose Angebote sind möglich für alle Lose 7. Zulassung von Nebenangeboten Nein 8. Bestimmungen über die Ausführungsfrist Laufzeit in Monaten: 36
Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Der Auftraggeber kann die Grundvertragslaufzeit von drei Jahren drei Mal um je ein Jahr verlängern.
9. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen keine
10. Wesentliche Zahlungsbedingungen Siehe Vertragsbedingungen
11. Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
- Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss durch eine Eigenerklärung nachweisen, dass er / sie in den Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 jeweils einen Gesamtumsatz von mind. 500.000 EUR
(netto) erreicht hat.
- Der Bieter muss entweder erklären, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. EUR 10.000.000 je Versicherungsfall, zweifach
maximiert im Versicherungsjahr, bereits abgeschlossen hat. Alternativ muss er eine Erklärung abgeben, dass er sich verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt des Zuschlages eine
Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. EUR 10.000.000 je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr abzuschließen und für
die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie eine entsprechende Bescheinigung unaufgefordert vorzulegen.
.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
- Der Bieter muss durch mindestens zwei (2) verschiedene Referenzen für jeden in dem betreffenden Los durch Anstriche ( - ...) genannten Bereich und die in den Vergabeunterlagen (Teil 1,
Ziffer 3.1) genannten Tätigkeiten nachweisen, dass er Leistungen erbracht hat, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Kann ein Bereich nicht durch insgesamt zwei (2)
Referenzen abgedeckt werden, sind entsprechend weitere Referenzen für die Rechtsgebiete des betreffenden Bereichs vorzulegen, die nicht abgedeckt sind.
- Die in den Referenzen in Bezug genommenen Leistungen müssen mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sein. Eine Referenzleistung ist mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar,
wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht. Insbesondere ist für die
Vergleichbarkeit erforderlich, dass in dem betreffenden Rechtsgebiet eine laufende und umfassende Beratung (vielfältige Einzelthemen) eines Mandanten über eine längere Zeit (mindestens
über einem Zeitraum von einem Jahr) erfolgt ist.
- Die Leistungen in Bezug auf die jeweilige Referenz müssen in dem Zeitraum seit dem 1. Januar 2020 bis zum Ende der Angebotsfrist entweder begonnen worden sein oder innerhalb dieses
Zeitraums noch angedauert haben.
- Als Referenzen können auch solche Leistungen benannt werden, die für das BASE (vormals BfE) erbracht worden sind. Bieter / Bietergemeinschaften, die in dem betreffenden Los nicht die
geforderte Mindestanzahl von mindestens zwei (2) geeigneten, wertungsfähigen Referenzen über vergleichbare Leistungen in den genannten einzelnen Rechtsgebiete vorlegen, werden vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen.
12. Zuschlagskriterien Qualität 60% (1. Qualifikation und Erfahrung 30% und 2. Kanzleiorganisation 30%) Preis 40%
14. Sonstige Angaben Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Der Bieter muss gem. § 31 Abs. 1 UVgO iVm §§ 123, 124 GWB erklären, dass
- kein Ausschlussgrund des § 124 GWB erfüllt, insbesondere keiner der Tatbestände des § 124 GWB verwirklicht ist,
- keine Person, deren Verhalten der unserer Sozietät zuzuordnen ist, wegen eines der insbesondere in § 123 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen die
Kanzlei aufgrund der vorgenannten Tatbestände keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist und
- kein Ausschlussgrund des § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) erfüllt und infolgedessen mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Ausschreibungsunterlagen einsehenPDFXML XVergabe GUID: b6cddffe-4bcd-41e0-a8eb-bdb780842627 Link zu
dieser Bekanntmachung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=595431&cookieCheck
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